COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH in Abwicklung (COFAG i.A.)

Hinweis zur Abwicklung der COFAG i.A. >>

Neuordnung der Aufgaben

Rechtliche Grundlagen

Nach Maßgabe des Bundesgesetz über die Neuordnung der Aufgaben der COVID 19-Finanzierungsagentur des Bundes in Abwicklung (COFAG-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz – COFAG-NoAG) wurden die Aufgaben der COFAG i.A. neu geordnet. Die COFAG i.A. befindet sich ab 1. August 2024 in der gesellschaftsrechtlichen Abwicklung.

COVID-19-Gesetz

ABBAG-Gesetz

COFAG-NoAG

Hinweis x

Am 18. Juli 2024 wurde das COFAG Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (COFAG-NoAG) im Bundesgesetzblatt Nr. 86/2024 kundgemacht. Dieses Gesetz leitet ab 1. August 2024 die Liquidation der nunmehrigen COFAG i.A. ein und regelt ihre bisherigen Aufgaben neu. Gemäß § 6 Abs. 1 COFAG-NoAG gehen mit 1. August 2024 sämtliche Rechte und Pflichten der COFAG i.A. aus Förderverträgen unverändert auf den Bund über. Sämtliche von Vertragspartnern gegenüber der COFAG i.A. übernommenen Verpflichtungen aus Förderverträgen bestehen ab 1. August 2024 gegenüber dem Bund unverändert weiter. Des Weiteren tritt der Bund kraft Gesetzes in anhängige Gerichtsverfahren der COFAG i.A. ein. Hinsichtlich der Gewährung von Förderungen sowie für die Rückforderung von zu Unrecht bezogenen Förderungen ist ab 1. August 2024 die Finanzverwaltung zuständig.

Mit 1. August 2024 wenden Sie sich bei Fragen bitte an die Finanzverwaltung per E-Mail an post.cofag-abwicklung@bmf.gv.at oder telefonisch an die gesondert eingerichtete Hotline-Nummer der Finanzverwaltung 050 233 768.

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